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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

§ 2 Allgemeines

Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen der Firma HBG Henneberg-Sander GmbH, fremde Bedingungen sind ausgeschlossen. Unsere Bedingungen gelten spätestens durch Annahme der Lieferung als anerkannt. Alle abweichenden elektronischen, telefonischen oder mündlichen Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei unerwarteten Verteuerungen der Herstellungskosten, z.B. bedingt durch eine starke Rohstoff- und Energieverteuerung oder staatliche Gebühren, behalten wir uns das Recht einer Preiserhöhung vor.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere €-Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. (2) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Mehr- oder Minderlieferungen

Über- und Unterlieferungen bis zu ± 15% (bei Sonderanfertigungen bis zu ± 25%) der Auftragsmenge sind zulässig und vom Kunden zu akzeptieren. Der Kunde bezahlt die tatsächlich gelieferte Menge.

§ 6 Lieferfristen

Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und nur annähernd. Fälle höherer Gewalt, von Streik, Störungen im eigenen Betrieb oder dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen uns, die Lieferung angemessen zu verzögern oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Ansprüche auf Schadenersatz, Deckungskauf oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Sofern die Waren weiterverkauft werden, gehen die Forderungen des Auftraggebers an uns über und gelten generell als an uns abgetreten.

§ 9 Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen, die nach Angaben des Kunden, Zeichnungen oder Mustern hergestellt werden, können nicht zurückgenommen werden.

§ 10 Gewährleistung

Mängel- und Mengenrügen werden nur anerkannt, wenn sie uns spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt werden. Postamtliche Bescheinigungen bzw. Havariebericht einer internationalen Versicherungsgesellschaft ist beizufügen. Kürzung des Rechnungsbetrages wegen Reklamationen ist unzulässig.

§ 11 Schweigepflicht, Datenschutz

Unsere Geschäftspartner sind verpflichtet, über alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit uns bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um uns selbst oder unsere Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass wir sie von dieser Schweigepflicht entbinden. Der Geschäftspartner ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen seiner Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter hat der Geschäftspartner deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.

§ 12 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir behalten uns vor, den Ort des Vertragspartners als Gerichtsstand zu wählen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.